Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur - Erklärung Berliner Träger aus dem sozialen Bereich

Am 14. Juni 2018 wurde die "Erklärung Berliner Träger aus dem sozialen Bereich" auf einer Pressekonferenz veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion gemeinsam von Pad gemeinnützige Gmbh (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf), Pfefferwerk Stadtkultur (Mitte), Fabrik Osloer Strasse e.V. (Pankow) und Offensiv '91 (Treptow-Köpenick). Fast 60 Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte aus ganz Berlin haben sich als Mitunterzeichner angeschlossen und "beziehen klar Position: gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen". Damit wehren sich die Träger gegen gezielte Attacken auf ihre Arbeit: "Mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen versucht die AfD, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen." Wir stehen voll und ganz hinter der Erklärung und freuen uns über diese sehr klare Stellungnahme!

Erklärung Berliner Träger aus dem sozialen Bereich

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick verurteilt den erneuten Angriff auf die Autonomie der freien Träger in unserem Bezirk

Am 25. Mai rief das Jukuz „Gérard Philipe“, wie viele andere Organisationen in Berlin und Treptow-Köpenick, zur Demonstration gegen den AfD-Großaufmarsch in Berlin auf. Dies nutzte
die AfD Treptow-Köpenick dazu auf Facebook das Jukuz anzugreifen und darüber hinaus eine große Anfrage für die BVV-Sitzung im Juni zu stellen. Es wird, wie schon bei früheren AfD-
Anfragen, die Neutralität sowie die Finanzierung der Jugendeinrichtung in Frage gestellt. Zu diesen Vorwürfen und der Anfrage der AfD Treptow-Köpenick möchte das Bündnis für Demokratie und Toleranz, wie schon zuvor beim Angriff auf die Campus Kiezspindel, festhalten:

Wir sprechen uns entschieden gegen eine Einschränkung der Arbeit freier Träger durch politische Parteien aus. Freie Träger können und sollen selbst entscheiden können, wohin sie ihre Facebook-Follower einladen. Mit ihrer Anfrage zeigt die AfD Treptow-Köpenick, dass die wichtige und unabhängige Arbeit der freien Träger eingeschränkt und auf AfD-Linie gebracht werden soll. Dabei scheint die AfD bewusst zu vergessen, dass das Konzept der freien Träger nicht ohne Grund nach der nationalsozialistischen Diktatur gestärkt wurde.

Besonders perfide ist die Argumentation der AfD, einen Aufruf gegen die AfD dürfte nicht unterstützt werden, da das Jukuz „Gérard Philipe“ aus Steuergeldern finanziert wird. Die AfD greift
damit direkt in die Autonomie der freien Träger ein und versucht so, ihre menschenverachtenden Inhalte in der politischen Bildung festzuschreiben und die Arbeit der freien Träger zu beeinflussen. Lars Düsterhöft, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt dazu: „Die freien Träger haben zudem dem Auftrag der politischen Bildung, egal was für eine Einrichtung es sich handelt. Die Stärkung der Demokratie gegen Angriffe von Rechtsextremisten gehört dabei maßgeblich zum gesellschaftlichen Auftrag eines jeden freien Trägers.“

Infos zum Träger gibt es hier: https://humanistisch.de/jukuz

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick, 11. Juni 2018

Ausstellung zu Rechtsextreme Frauen in der DDR der 1980er Jahre im Blick von MfS und Polizei

Wir haben derzeit eine Ausstellung im Zentrum für Demokratie zum Thema „Rechtsextreme Frauen in der DDR der 1980er Jahre im Blick von MfS und Polizei“.

Frauen werden mit ihren politischen Meinungen und Handlungen oft übersehen und unterschätzt – in Geschichte und Gegenwart. Dies verstärkt sich, wenn es um rechtsextreme Frauen geht. Seit dem politischen Umbruch 1989/90 ermordeten Neonazis über 180 Menschen in Deutschland. Frauen waren Unterstützerinnen, Mitwisserinnen und Täterinnen rechtsextremer Gewalt. Dennoch gelten sie weiterhin häufig als »friedliebend« und »unpolitisch«, was den Neonazigruppen ein harmloses Image verleiht. Dies hatte im Falle der rechtsterroristischen Gruppierung »Nationalsozialistischer Untergrund« fatale Folgen: Polizei und Verfassungsschutz scheiterten, da sie neben rassistischen Bildern auch von Geschlechter-Stereotypen geleitet waren.

Die Ausstellung beleuchtet am Beispiel der DDR, ob es sich bei dieser verzerrten Wahrnehmung um ein neues Phänomen handelt oder ob es historische Kontinuitäten gibt. Während es für die BRD erste Forschung hierzu gibt, lässt sich dies für die DDR als Leerstelle beschreiben. Vier Fallgeschichten nähern sich der Fragestellung exemplarisch: So verteilt Hilde K. Ende der 1980er Jahre DDR-kritische Schriften in ihrem Wohnort und schmiert Hakenkreuze im Stadtpark. Das MfS bezeichnet sie als »geistig primitiv« und empfiehlt, sie für zehn Monate Freiheitsentzug zu verurteilen. Die Schülerin Nicole M. beschallt ihr Dorf mit Reden von Adolf Hitler, beleidigt Jugendliche rassistisch und erntet dafür von Pädagog_ innen Erstaunen: Eigentlich sei Nicole M. ein tüchtiges, »frauenhaftes« Mädchen, ja sogar stellvertretende FDJ-Sekretärin.

Wie nahmen MfS und Polizei Mädchen und Frauen wahr, die sich rechtsextrem äußerten und betätigten? Wie intervenierten sie? Die Ausstellung der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung widmet sich einer Forschungslücke und zeigt Recherchen aus der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), die erstmals zu sehen sind.

Die Ausstellung kann Montags-Donnerstag zwischen 11-17Uhr (und nach anderweitiger Terminvereinbarung!) besucht werden. Um sicherzugehen, dass keine andere Veranstaltung zeitgleich stattfindet lohnt sich ein kurzer Anruf unter 030 / 65 48 72 93

Nachgefragt! Gestärkt für ein solidarisches Miteinander. #3

Was verstehen wir unter Demokratie und Meinungsfreiheit?

Was bedeutet das für Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung vor Ort?

Und was haben Menschenrechte und das Grundgesetz damit zu tun?

Mit der Interviewreihe „Nachgefragt! Gestärkt für ein solidarisches Miteinander.“ wollen wir grundsätzlichen Fragen und aktuellen Debatten auf den Grund gehen, die sich uns nicht nur seit der Bundestagswahl im September 2017 immer wieder aufdrängen – sondern auch unseren Kolleg_innen, Kooperationspartner_innen und Engagierten in den Bezirken. In dieser Interviewreihe fragen wir Expert_innen nach ihren Argumenten für ein solidarisches Miteinander und eine demokratische Kultur für alle, die in dieser Stadt leben. Weiter geht es mit dem dritten Interview mit Malene Gürgen über rechtspopulistische Medien- und Kommunikationsstrategien. Viel Spaß beim Lesen!  

"Nachgefragt! Gestärkt für ein solidarisches Miteinander." ist ein Projekt des Vor-Ort-Büros von Demokratie in der Mitte (Berlin-Mitte), der Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke (Lichtenberg), von moskito - Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt (Pankow) und des Zentrums für Demokratie (Treptow-Köpenick).