Aufruf zum Fest für Demokratie und Toleranz am 4. Mai 2019

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Mit herzlichen Grüßen

Auswertung des Registers für 2018 erschienen

Die Auswertung desTreptow-Köpenicker Registers zur Erfassung extrem rechter Vorfälle ist erschienen und kann hier heruntergeladen werden.

Im Jahr 2018 wurden 447 Vorfälle dokumentiert (2017: 310), was eine Steigerung um ca. 44 % zum Vorjahr bedeutet. Trotz des Rückgangs der Vorfallszahlen in 2017 setzt sich nun der steigende Trend der Vorjahre weiter fort.

Besonders stark ist der Anstieg im Bereich der Beleidigungen/Bedrohungen/Pöbeleien (ca. 206 %). Sie stiegen von 18 Vorfällen im Vorjahr auf 55 in 2018 und erreichen so einen neuen Höchststand seit der Erfassung durch das Register im Bezirk. Auch die Angriffe und massiven Bedrohungen sind um 8 Vorfälle auf insgesamt 30 gestiegen und liegen damit auf dem Höchststand von 2016. Es zeigt sich, dass gewaltsame Übergriffe insgesamt, ob körperlich oder verbal, weiter steigen. Davon war die Hälfte 2018 rassistisch motiviert.

Im Bereich der Propaganda zeigt sich besonders deutlich eine inhaltliche Verschiebung hin zu Rassismus. So sind die Vorfälle entsprechend der Gesamtzahl gestiegen (ca. 45 %), jedoch ist der Anteil an rassistischen Inhalten stark angewachsen (ca. 220 %). Propaganda diente 2018 weniger der Selbstdarstellung und damit der Werbung, sondern richtete sich mehr in diskriminierender Weise gegen Menschen, die ausgeschlossen und denen dies auch gezeigt werden soll. Es sind vor allem rassistische Inhalte, die mittlerweile wieder verstärkt von extrem rechten Organisationen und Parteien genutzt werden, die zuvor vermehrt auf Selbstdarstellung gesetzt hatten. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Inhalte als anschlussfähig gelten und damit eine Annäherung an Rassist_innen gesucht wird.

Auch im Jahr 2018 ist Niederschöneweide wieder der Ortsteil mit dem meisten Vorfällen (125). Es ist weiterhin davon auszugehen, dass im Ortsteil (ehemals) organisierte Neonazis wohnen, die für einen großen Teil der Vorfälle verantwortlich sind, was sich durch die Zusammensetzung der Propaganda ableiten lässt. Dieser massive Anstieg (ca. 184 %) der Vorfälle zeigt, dass die zunehmende gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rassistischen Themen das Potenzial hat, bereits zurückgedrängte Entwicklungen neu zu entfachen. So ist es auch wenig überraschend, dass durch die zunehmende Aktivität der Zivilgesellschaft und der ansässigen Institutionen der Demokratieförderung auch politische Gegner_innen wieder vermehrt in den Fokus geraten. Es zeigt sich, dass es mittlerweile keine rassistischen Proteste gegen die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Bezirk mehr braucht, um hohe Vorfallszahlen im Bereich Rassismus zu erreichen. So ließ sich der Anstieg von rassistischen Angriffen 2016 noch auf diese Proteste und deren Wirkung zurück führen, jedoch fanden derartige Veranstaltungen 2018 nicht mehr statt. Es ist zu befürchten, dass sich die zunehmenden rassistischen Auseinandersetzungen in der Gesellschaft auch auf die Straße und die direkte Auseinandersetzung zwischen Nachbar_innen, Fahrgästen, Spaziergänger_innen usw. übertragen und dort immer gewalttätiger ausgedrückt werden. Wenn also Beleidigungen/Bedrohungen/Pöbeleien als eine Art Vorwarnstufe für Angriffe und massive Bedrohungen gedeutet werden, ist es wahrscheinlich, dass diese in Zukunft weiter zunehmen.

Zeitgleich wurden im Bezirk im Jahr 2018 auch mehrere Vorfälle dokumentiert, in denen Menschen couragiert eingriffen und Betroffenen zur Seite gestanden haben. Diese Zivilcourage und das wieder zunehmende Engagement für eine tolerante und offene Gesellschaft bleiben nicht ohne Reaktionen von (extrem) Rechten. Trotzdem kann nur eine starke und aktive Zivilgesellschaft dem Rechtsruck entgegen treten und so die aktuellen Entwicklungen stoppen.

Vorfälle für das Register können immer gern gemeldet werden, per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder persönlich oder telefonisch im Zentrum für Demokratie.

Fachtag: Grenzenlos gestärkt in den Alltag - Soziale Arbeit und die Bedrohung durch Rechtspopulismus

In Kooperation mit den Netzwerkstellen „Licht-Blicke“, „moskito“, „pad - präventive, altersübergreifende Dienste im sozialen Bereich – gGmbH“, der Partnerschaft für Demokratie Hellersdorf, der Amadeu-Antonio-Stiftung fand der sechste Fachtag für Kinder-und Jugendsozialarbeiter*innen aus den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick statt. Der Fachtag lud zum Thema „Grenzenlos gestärkt in den Alltag - Soziale Arbeit und die Bedrohung durch Rechtspopulismus“ Jugendsozialarbeiter_innen und Multiplikator_innen der politischen (Netzwerk-) Arbeit ein.

Fachkräfte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit stehen zunehmend unter Druck ihre fachliche Arbeit legitimieren zu müssen. Menschenrechtsorientierte und diversitätsbetonte soziale Arbeit sowie kritische politische Bildungsformate werden dabei als "linksextrem" verunglimpft und angegriffen. Der Fachtag gab den Teilnehmer_innen Gelegenheit durch einen Fachvortrag von Dr. Esther Lehnert, einer Podiumsdiskussion mit Fachkräften aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und verschiedenen Workshops einen Überblick über die Situation in Berlin zu erhalten, sich mit Kolleg_innen auszutauschen und durch Praxisbeispiele Handlungsstrategien zu entwickeln. Mehr Informationen finden sich hier:

https://ponte.pad-berlin.de/einladung-fachtag-soziale-arbeit-und-die-bedrohung-durch-rechtspopulismus-13-03-2019-freizeitforum-marzahn-10-17-uhr/

"Nachgefragt! Gestärkt für ein solidarisches Miteinander" - Interviewband zum Mitnehmen

Im Dezember 2017 haben wir zusammen mit weiteren Berliner Netzwerkstellen damit begonnen mit Expert_innen ins Gespräch zu kommen. Die Expert_innen geben in den Interviews den Leser_innen Argumente und Fakten für eine demokratische Kultur und ein solidarisches Miteinander an die Hand. Die fachlichen Einschätzungen geben uns zudem Hinweise auf aktuelle Herausforderungen und stärken demokratische Positionen. Uns ist es wichtig, diese Standpunkte klar zu vertreten und alle zu unterstützen, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung stark machen. Außerdem finden wir es wichtig, in Diskussionen mit einer menschenrechtsorientierten Haltung zu streiten und dies gemeinsam mit unseren Kolleg_innen und den vielen Engagierten gemeinsam zu tun.