Werbeaktion zu Willkommenskultur mutwillig zerstört

Das Zentrum für Demokratie hat gemeinsam mit der Partnerschaft für Demokratie Schöneweide, gefördert aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesfamilienministeriums fünf großflächige Werbetafeln für den Zeitraum vom 4 .Dezember bis 28. Dezember angemietet, um ein Zeichen für Willkommenkultur zu setzen.

Die Werbetafeln „Geflüchtete willkommen heißen – Kein Mensch ist illegal!“ sind in acht verschiedenen Sprachen bedruckt. Hiermit sollen geflüchtete und asylsuchende Menschen positiv angesprochen, aber auch der öffentliche Raum rund um den ehemaligen Angstraum am S-Bahnhof Schöneweide gegen rechtspopulistische und extrem rechte Bestrebungen besetzt werden.

Vier Tage nachdem die Plakate angebracht wurden, sind zwei von ihnen direkt am Busbahnhof Schöneweide komplett zerstört und niedergerissen worden. Ein weiteres Plakat am Großberliner Damm wurde mit rassistischen „Nein zum Heim“-Aufklebern beklebt. „Es ist zu vermuten, dass im Bezirk ansässige Neonazis und Rassisten sich durch die Plakate provoziert gefühlt und sie zerstört haben. Dies ist als ein Angriff auf ein Zeichen von Willkommenskultur im Stadtteil zu sehen“, so Hans Erxleben, einer der Sprecher des bezirksweiten Bündnis für Demokratie und Toleranz. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz und das Zentrum für Demokratie verurteilen die Zerstörung der Werbeplakate. Eine Mitarbeiterin des Zentrums für Demokratie dazu: „Es war uns ein wichtiges Anliegen, die bestehende flächendeckende Willkommenskultur in Johannisthal und Schöneweide auch visuell zu unterstützen und in der Straßenlandschaft wahrnehmbar zu machen. Leider scheint diese Aktion nicht von allen positiv aufgenommen worden zu sein.“

Es ist ein Sachschaden von 1500 Euro entstanden. Strafanzeige gegen Unbekannt wurde gestellt.

Lesung zu "Libertalia - Die utopische Piratenrepublik"

Jeder kennt die Welt der Piraten als abenteuerliches Universum aus Holzbein, Säbelkampf und Totenkopfflagge. Doch nur wenige wissen, dass viele zu Seeräubern wurden, weil sie auf der Flucht waren und dass sie dabei fortschrittliche Vorstellungen entwickelten. Die auf Toleranz, gerechter Verteilung von Besitz und radikaler Demokratie beruhende Piratenbruderschaft LIBERTALIA befreite Sklaven aus der Gefangenschaft und baute sich mit Seeleuten, Madegassen und Migranten aus aller Welt eine alternative Gesellschaft auf.

Helge Meves liest aus dem Buch "Libertalia - Die utopische Piratenrepublik" von Daniel Defoe. Die anschließende Diskussion wird moderiert von Dr. Hans Erxleben, welcher als Kind gerne Matrose geworden wäre.

27. November 2015 ab 18.30 Uhr in der Villa offensiv Hasselwerderstraße 38-40, 12439 Berlin

Veranstaltungsreihe Neonazis, extreme Rechte und Antisemit_innen in Berlin und Treptow-Köpenick

Neonazis, extreme Rechte und Antisemit_innen in Berlin und Treptow-Köpenick

Fast jede Woche tauchen Aufkleber der extrem Rechten Gruppierung "Die Identitären" in Treptow-Köpenick auf, NPD-Aufkleber mit darunter versteckten Klingen werden verklebt und im Allende-Viertel finden weiterhin jede Woche mindestens zwei rassistische Mahnwachen statt.

Mit dieser Veranstaltungsreihe möchte das Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick in Kooperation mit dem Register Treptow-Köpenick über extrem Rechte und neonazistische Mobilisierungen und Aktionen in Treptow-Köpenick und Berlinweit informieren.


17. November 2015 | 18 Uhr

Zentrum für Demokratie

Michael-Brückner-Str. 1/Spreestraße

Völkischer Rassismus im poppig elitären Chick: „Die Identitären" - ein relevanter Akteur der extrem rechten Szene Berlins?

Nachdem sie in anderen Regionen schon länger präsent waren, treten seit einigen Monaten auch in Berlin „Die Identitären" als neue extrem rechte Organisationsform in Erscheinung. Waren es anfänglich nur Aufkleber und Flyer, die auf sie aufmerksam machten, inszenieren sich „Die Identitären" mittlerweile bei Bärgida als ständiger Akteur. Darüber hinaus versuchen sie mit eigenen (Stör-)Aktionen und popkultureller wie elitärer Ästhetik in den öffentlichen Diskurs um Migrations- und Flüchtlingspolitik zu intervenieren. Sie präsentieren sich intellektuell und sind inhaltlich auf einen klaren vor allem islam- und migrationsfeindlichen völkischen Rassismus festgelegt.

In diesem Vortrag und der anschließenden Diskussion soll vor allem den Fragen nachgegangen werden: Wer sind „Die Identitären"? Welche Inhalte verfolgen sie? Haben sie eine nennenswerte Bedeutung innerhalb der extrem rechten Szene Berlins?

Referent*innen

Frank Metzger ist Mitarbeiter und Bildungsreferent des apabiz – antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V.

24. November 2015 | 18 Uhr

Zentrum für Demokratie

Michael-Brückner-Str. 1/Spreestraße

"Antisemitische Ausdrucksformen im Kontext der "Montagsmahnwachen für den Frieden"

Die "Friedensbewegung 2014" entstand vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts im März 2014 in Berlin und breitete sich schnell im gesamten Bundesgebiet aus. Im Rahmen des sogenannten "Friedenswinter" gelang zwar eine temporäre Allianz mit Teilen der etablierten Friedensbewegung, aber aus heutiger Sicht kann das Vorhaben als weitgehend gescheitert betrachtet werden. Vielfach wurden die "Montagsmahnwachen" für ihre fehlende Abgrenzung von rechtsextremen Akteuren, sowie ihre Anschlussfähigkeit für antisemitische und verschwörungstheoretische Argumentationen kritisiert.

Was hat es damit auf sich?

Der Powerpoint-Vortrag zeichnet die Genese der "Friedensbewegung 2014" nach. Hierbei werden spezifische antisemitische Ausdrucksformen auf den Versammlungen selbst und bei den prägenden Akteuren herausgearbeitet. Die Analyse der Kommunikationsstrategien werden durch einen Überblick verschiedener Gerichtsurteile zum Thema Antisemitismus und ein theoretisches Modell kontextualisiert.

Referent*innen

Benjamin Steinitz leitet seit Januar 2015 die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. Er hat viele der Kundgebungen in Berlin vor Ort beobachtet und dokumentiert.

08. Dezember 2015 | 18 Uhr

Zentrum für Demokratie

Michael-Brückner-Str. 1/Spreestraße

Bedrohliche Allianzen - Neonazis und rassistische Anwohner_innen vereint gegen Geflüchtete

Seit Herbst 2014 finden regelmäßig, teils mehrfach wöchentlich in Berliner Randbezirken rassistische Aufmärsche und Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterkünfte statt. Waren es anfangs bis zu 1000 Teilnehmende, sind es mittlerweile meist nur noch wenige Dutzend. Dennoch: Von Entwarnung keine Spur, die aggressive Bedrohung und akute Gefährdung

bleibt. Berlin ist dabei nur ein Ort eines besorgniserregenden, bundesweiten Trends. Nicht nur Aufmärsche, auch rassistisch motivierte Bedrohungen, körperliche Angriffe, Sachbeschädigungen und Brandanschläge nehmen weiterhin zu. Dabei sind nicht immer nur organisierte Neonazis sondern auch rassistische Bürger_innen unter den Teilnehmenden und Täter_innen.

In diesem Vortrag soll zunächst ein aktueller Überblick zur Situation und Bedrohung in Berlin gegeben werden. Die anschließende Diskussion bietet die Möglichkeit, Handlungsoptionen zu entwickeln, um dem entgegenzuwirken.

Referent*innen

Die Referent_innen sind Mitarbeiter_innen der apabiz -

antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. V.

 Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Warum wir Rassismus als Rassismus benennen

Warum wir Rassismus als Rassismus benennen

Das Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick ist ein Ort der politischen Bildungsarbeit im Bezirk und unterstützt Initiativen und Netzwerke in ihrem Engagement für demokratische Entwicklungen sowie gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit. Aufgrund unserer langjährigen Auseinandersetzung mit ebensolchen Ideologien, sind wir uns bewusst, welch großen Einfluss die Nutzung von Sprache und der alltägliche Sprachgebrauch bei der (Re-)produktion von Ungleichwertigkeit spielen. Sprache ist machtvoll und beschreibt nicht nur, sondern reproduziert häufig auch diskriminierende Verhältnisse oder schreibt diese fest. Das Zentrum für Demokratie und andere Institutionen und Einrichtungen nutzen beispielsweise die sogenannte „Gender_Gap“, um auch sprachlich darauf hinzuweisen, dass Geschlecht kein binäres Gefüge von Männern und Frauen ist, sondern eine Vielzahl geschlechtlicher Identitäten umfasst.Wenn dies im Sprachgebrauch nicht benannt wird, macht es all jene unsichtbar, die nicht durch eine maskuline Form wie „Bürger“ angesprochen werden. Aushandlungsprozesse um Begrifflichkeiten und Sprache zeigen sich zudem vermehrt, wenn es um die Themenbereiche Asyl, Flucht und Migration sowie Gewalt gegen Menschen geht, die nicht als Teil der mehrheitsdeutschen Bevölkerung angesehen werden.

Asylkritiker_innen und –gegner_innen

Gerade in den letzten Wochen beschäftigen sich die Feuilletons renommierter Zeitungen mit einem Begriff, der die auflodernde Gewalt und Menschenfeindlichkeit bei Protesten gegen Geflüchtete und Unterkünfte für Asylsuchende verharmloste: Asylkritiker_innen oder Asylgegner_innen. Der Begriff „Asylkritik“ lässt sich thematisch einordnen mit dem Beginn der Pegida-Bewegung 2014 und der steigenden öffentlichen Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Schon im Juni hat die Opferberatung des RAA Sachsen aufgrund der Übergriffe und Proteste in Freital in einem Interview darauf hingewiesen, dass es fehl am Platz sei, in diesem Kontext von „besorgten, asylkritischen Bürgern“ zu sprechen.Denn, so führt es Daniel Hugendick in einem Kommentar in der „Zeit“ aus, die Begriffe suggerieren eine Meinungsverschiedenheit, als ginge es um etwas, dass es zu verhandeln gilt, und nicht um ein Grundrecht. Auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat dies erkannt und wird folgend die Wörter nicht mehr verwenden. Dies hängt damit zusammen, so der Sprachwissenschaftler Anatol Sefanowitsch, dass der Begriff „Asylkritik“ verharmlosend und euphemistisch ist. Er führt aus, dass nicht nur die Menschen, die damit benannt  werden, Rassismus verharmlosen, sondern auch der Begriff der Asylkritik selbst es faktisch schon tut.

Auch hier ist es wichtig, sich bewusst zu sein, dass sich die sprachliche Dimension von Diskursen auf politischer Ebene niederschlägt und umgekehrt, denn eine steigende Anzahl von Angriffen, Demonstrationen und Anschlägen auf Geflüchtete, Asylsuchende und Migrant_innen wird hierdurch in ihrer Gefährlichkeit als Angriffe auf demokratische Strukturen und Prozesse verharmlost und zu „Kritik“. Deswegen sieht es das Zentrum für Demokratie als relevant an, rassistische und rechts motivierte Kommentare und Übergriffe auch als solche zu benennen. Wir lehnen daher die Nutzung der Begriffe ab.

Fremdenfeindlichkeit

Im Kontext von Übergriffen und Diskriminierungen gegenüber Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant_innen wird häufig von „Fremdenfeindlichkeit“ oder auch, wenn weit weniger in den letzten Jahren, von „Ausländerfeindlichkeit“ gesprochen. In der schon benannten Debatte um rassistische Mobilisierungen und Demonstrationen gegen Flüchtlinge äußert sich die Deutsche Presse-Agentur (dpa): „Und wenn wir einen übergreifenden Begriff für die Gesinnung brauchen, die zu diesen Formen des Protestes führt, wird es am ehesten ‚Fremdenfeindlichkeit’ [sein].“ Wir sehen den Begriff Fremdenfeindlichkeit auch im Kontext der aktuellen Debatte aus unterschiedlichen Gründen als ungenau an. Es wird suggeriert, dass die Motivation der Täter_innen Ausgangspunkt der Benennung ist, allerdings wird der Fokus auf die Betroffenen verschoben, die aufgrund eines zugeschriebenen Merkmals als „fremd“ gesehen werden (und dadurch angeblich individuelle Feindlichkeit hervorrufen). Zum anderen werden durch Sprache immer wieder reale Ausschlüsse produziert und Macht ausgeübt – so z.B. die Macht zu definieren, wer „fremd“ ist und wer nicht, wer als solches wahrgenommen wird und wo die Differenzierung beginnt.

Zur Problematik der Begriffsnutzung von Fremdenfeindlichkeit führt das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW (IDA) aus: „Dabei wird übersehen, dass nicht alle Betroffenen Ausländerinnen und Ausländer oder Fremde sind: Weiße Amerikanerinnen sind in Deutschland nicht von "Ausländerfeindlichkeit" betroffen, während Schwarze Deutsche keine Ausländer sind, sehr wohl aber von rassistisch motivierter Gewalt betroffen sein können.“

Ein weiterer Punkt, warum wir es als wichtig erachten, von Rassismus statt Fremdenfeindlichkeit zu reden, ist die gesellschaftliche Dimension, welche Rassismus möglich macht. Während Fremdenfeindlichkeit suggeriert, dass es um das Fehlverhalten Einzelner geht, die „den Anderen“ oder „den Fremden“ feindlich gegenüberstehen, lässt sich dadurch weder die strukturelle noch die institutionalisierte Diskriminierung gegenüber von Rassismus Betroffenen thematisieren. Diskriminierungserfahrungen, die Menschen tagtäglich bei Behördengängen machen, Racial Profiling bei der Bundespolizei oder der eingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt bei Geflüchteten mit Duldung lassen sich nicht durch den Begriff der „Fremdenfeindlichkeit“ erklären. Wir sehen Rassismus als gesellschaftliches und diskursives Verhältnis, welches auch auf gesellschaftlicher Ebene thematisiert werden muss – denn so können Einstellungsmuster Einzelner nicht außerhalb des gesamtgesellschaftlichen Kontextes betrachtet werden. 

Daher wollen wir gerne von Rassismus sprechen. Und nicht andere Begriffe dafür verwenden.

(Stand: Oktober 2015)

Den vollständigen Text als pdf mit den Quellen finden Sie hier