Keine Diffamierung des Zentrums für Demokratie! Notwendige Anmerkungen zum Bezirkswahlprogramm der AfD

Erklärung des Bündnis für Demokratie und Toleranz zur Arbeit des Zentrums für Demokratie Treptow-Köpenick
28.07.2016

Die AfD Treptow-Köpenick fordert in ihrem Bezirkswahlprogramm einen "Neustart" für das Zentrum für Demokratie. Dem Zentrum werden "zweifelhaftes Demokratieverständnis", "einseitige Fixierung auf linke Projekte" und Ausgrenzung "bürgerlicher Kräfte" unterstellt. Das Fest für Demokratie habe sich zu einem "Tummelplatz für linksradikale und zum Teil verfassungsfeindliche Propaganda" entwickelt. Die AfD fordert, dass der "bisherige inhaltliche und personelle Ansatz" des Zentrums auf den Prüfstand müsse. Dagegen sprechen wir uns entschieden aus.

Das Zentrum für Demokratie ist keineswegs ein Ärgernis für unseren Bezirk, sondern hat im Gegenteil eine 13-jährige Erfolgsgeschichte und leistet wertvolle und vielseitige Bildungsarbeit. Das Zentrum fördert in verdienstvoller Weise demokratische Kultur in unserem Bezirk und darüber hinaus und bietet Beratung sowie Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Unzählige Schulprojekttage, Ausstellungen, Netzwerkrunden, Diskussionsveranstaltungen und Fachtage sprechen für sich. Die Förderung von demokratischen Werten ist heute noch genauso aktuell und wichtig wie zur Gründung des Zentrums im Jahr 2003. Egal, von wem es auch angegriffen wird, das Zentrum ist und bleibt ein guter Ort der Demokratieförderung und hat einen festen Platz in unserem Bezirk. Wir solidarisieren uns mit dieser Arbeit und diesem Projekt.

Das Zentrum für Demokratie ist ein Projekt des Vereins offensiv 91 e.V. und wird durch das Bezirksamt, das Land Berlin und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Zu ihm gehören InteraXion, eine Anlaufstelle für Migrant_innen, die Integrationslotsen für Treptow-Köpenick, das Register zur Erfassung rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierter Vorfälle, der Berliner Beirat für Schöneweide sowie die Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaften für Demokratie Schöneweide und Treptow-Köpenick

Berlin, im Juli 2016 

Personen:

Matthias Schmidt, MdB SPD
Gregor Gysi, MdB Die Linke
Tom Schreiber, MdA SPD
Carsten Schatz, MdA Die Linke
Uwe Döring, MdA Die Linke
Ellen Haußdörfer, MdA SPD
Gabriele Schmitz, Fraktionsvorsitzende SPD in der BVV Treptow-Köpenick
Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke in der BVV Treptow-Köpenick
Andre Schubert, BzV Die Linke
Jacob Zellmer, BzV Die Grünen
Alexander Freier, BzV SPD
Dr. Ursula Walker, BzV SPD
Monika Belz, BzV Piraten
Sabine Bock, BzV SPD
Karin Geißler, BzV SPD
Edwin Hoffmann, Leitender Magistratsdirektor a.D.
Grit Rohde, BzV SPD
Manuel Tyx, Vorsitzender AfA Treptow-Köpenick
Gabi Bofinger, Vorstand offensiv 91 e.V.
Birgit Hannemann, Geschäftsführung offensiv 91 e.V.
Sven Schmohl
Stefan Grümbel, AG Eine Welt
Lars Düsterhöft, BzV SPD
Karin Zehrer, BzV SPD
Britta Niehaus, Leiterin Cabuwazi Treptow
Minka Dott, MdA a.D.
Biplab Basu, ReachOut
Peter Schrott, verdi Berlin
Thomas Fritsche, Bezirksvorsitzender Volkssolidarität
Alexandra Borchardt
Wolfgang Borchardt
Dietmar Grosse, Vorstand WBG Amtsfeld
Michael Kunsmann, FEZ
Andrea Lange, Schulsozialarbeiterin Grünau
Dennis Lumme, Ökumenisches Büro Treptow-Köpenick
Martin Weyland, Projekt Begegnung
Elizabeth Crossley
Klaus Wazlawik, Ökumenisches Büro Treptow-Köpenick
Andre Schaal, Onlinesozialmarkt e.V.
Rebecca Sommer, AG Flucht und Menschenrechte
Volker Schröder, BzV
Karl Köckenberger, GF Grenzkultur gGmbH
Rolf Schiek, BdA Treptow e.V.
Gion Voges, Vorsitzender Bürger für Rahnsdorf e.V.
Thomas Liljeberg-Markuse, Geschäftsführung FEZ Berlin
Joachim Litty, Geschäftsführung Landesmusikakademie Berlin
Robert Willemelis, Vorsitzender SPD Adlershof
Cora Guddat , Rabenkind, Schulprojekt
Anka Hellauer, Rabenkind, Schulprojekt
Doris Wirth
Christine Schulze, Flüchtlingsbetreuerin
Lutz Czieselsky, BI Mittelheide-Märchenviertel
Ana-Maria Trasnea, Stellv. Vorsitzende Jusos Treptow-Köpenick
Aribert Schilling
Angelika Petruschat
Carola Scheibe-Köster, Bündnis90/Die Grünen
Kristina Nauditt, Argo-Team
Helmut Kluge
Friedrich Burschel, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
Dr. Monika Melchert, Anna-Seghers-Gedenkstätte Adlershof
Jan Bloch, HdJK Köpenick
Christian Falkenberg
Irmela Mensah-Schramm, Projekt “Hass vernichtet”
Frauke Büttner
Hjördis Hornung, Kids Courage, Die Falken Berlin
Elke Schwenteck
Katalin Gennburg, Stadthistorikerin & Kandidatin für Die LINKE
Annika Eckel, Dipl. Sozialwissenschaftlerin
Birgit S. Bauer, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Peter Hermanns, Internationaler Bund
Andreas Ziehl - [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
Monika Schaal - Abteilungsleitung Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Dr. Berit Schröder - [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
Cornelius Engelmann-Strauß
Anita Engelmann, Sonnenhaus e.V.
Georg Krause, Integrationsprojekt „Ich bin ein Berliner 190“
Hans-Georg Werner, Vorstandsvorsitzender TJP e.V.
Karoline Kromm, Vorstand, TJP e.V.
Dr. Cornelia Laudamus, Schule und Soziales 1.FC Union Berlin
Tanja Brodtmann, Vorsitzende "Freiheit für die Westsahara e.V."
Sonja Eichmann, AG Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick - Cajamarca
Monika Meng, AG Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick - Cajamarca
Michael Schrick, AG Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick – Cajamarca
Randolf Brückner
Ralf-Uwe Leißing
Henriette Haase
Daniela Lange 

Organisationen:

Jugendjury Schöneweide
Werkstatt für Bildung und Begegnung
Vorstand alleins e.V.
Kreisjugendring Köpenick e.V.
NUK Groß-Berliner Damm
Kinder- und Jugendtreff Fairness
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA e.V.)
Runder Tisch Johannisthal
Johannisthal hilft
Kreisvorstand der SPD Treptow-Köpenick
DGB Kreisverband Treptow-Köpenick
DKP-Gruppe Treptow-Köpenick
Antirassistische Registerstelle der Alice Salomon Hochschule Berlin


AK Rechte Gewalt an der Alice Salomon Hochschule Berlin
KungerKiezInitiative e.V.
Welt-Berliner-Flüchtlingschor
Kunger.Kiez.Theater

Pressemitteilung: Erfolgreicher Abschluss der „Aktionswochen für ein offenes und vielfältiges Berlin“ 2014

Am 11. Oktober 2014 wurde im Roten Rathaus die Abschlusstagung der Aktionswochen unter dem Titel „Lokal engagiert. Berlinweit vernetzt. Für eine offene und vielfältige Stadt“ veranstaltet. Cirka 80 Gäste aus Willkommensinitiativen, Bündnissen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und Mitarbeiter_innen von Bezirken, Landes-, Bundesebene, die Projekte und Programme gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung koordinieren, tauschten ihre Erfahrungen und Sichtweisen miteinander aus.

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Berliner Träger aus dem sozialen Bereich stärken Fach- und Netzwerkstellen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie

Wir, Träger kommunaler Fach- und Netzwerkstellen gegen Rechtsextremismus, beziehen klar Position: gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen sowie für eine solidarische, inklusive und demokratische Gesellschaft. Die Berliner Fach- und Netzwerkstellen leisten eine gesellschaftlich notwendige Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und für die Förderung demokratischer Grundwerte, die in ihrer politischen Unabhängigkeit dauerhaft gesichert werden muss.

Als Träger im sozialen Sektor übernehmen wir tagtäglich Verantwortung für einen solidarischen Umgang vieler verschiedener Menschen im Bezirk, Stadtteil und Kiez auf Basis der Menschenrechte: in Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftszentren, Schulen. Geflüchtete, Migrant*innen, Menschen mit Beeinträchtigungen und sozial benachteiligte Personen sind in unseren Einrichtungen Normalität und sollen es auch bleiben. Unsere Einrichtungen verstehen wir hierbei als Räume, die Schutz gegen Diskriminierung bieten können. Dabei leisten unsere Fach- und Netzwerkstellen eine wichtige Arbeit:

• durch Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit
• durch fachliche Vernetzung von Akteur*innen aus der Verwaltung, Zivilgesellschaft, kommunaler Politik, etc.
• durch Förderung von Partizipation und Selbstorganisierung von Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie Rassismus und für Diversität und Pluralismus
• durch analytische Einschätzungen und das Aufzeigen von Handlungsstrategien
• durch das frühzeitige Erkennen, Sensibilisieren und Handeln gegen rechte Tendenzen und Strategien –im besten Fall, bevor Angsträume entstehen und sich verfestigen können.

Grundlage unserer Arbeit ist die Positionierung gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen. Dies beinhaltet nicht nur das Benennen von Phänomenen, sondern auch die Auseinandersetzung mit den dazu gehörenden Parteien, Vereinen und Bürgerinitiativen:

• Die NPD ist eine klar rechtsextreme Partei, die einen unverhohlenen biologischen Rassismus sowie weitere menschenverachtende Positionen vertritt.
• Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die letzten Jahre zeigten, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien mit ihrer Propaganda rassistische Stimmung verbreitern. Menschenverachtende Einstellungen zeigen sich jedoch heutzutage vermehrt öffentlich auch jenseits von Parteien. Bärgida in Berlin ist hierbei nur ein Beispiel.

Die Grenze des Sagbaren im öffentlichen Raum hat sich verschoben: So sprach sich AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch für den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze aus (Quelle: Faz.net; 31.01.2016; Online). Im Bundeswahlprogramm der AfD steht geschrieben „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Alexander Gauland ließ sich zu rassistischer Stimmungsmache gegen deutsche Fußballnationalspieler hinreißen. Diese Äußerungen bewegen sich für uns nicht auf dem Boden einer menschenrechtsorientierten, demokratischen Werteordnung.

Unsere Fach- und Netzwerkstellen leisten eine wichtige Arbeit in der Solidarität mit (potenziell) Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung. Sie stehen tagtäglich für Menschenrechte, Demokratie und einen solidarischen Umgang miteinander ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherigen Leistungen gesichert werden und ihre Arbeit auch in Zukunft politisch unabhängig durchführbar ist und bleibt.

Berlin, 01.August 2016

Dr. Juliane Wahren, Vorstandsvorsitzende offensiv’91 e.V.

Birgit Hannemann, Geschäftsführerin offensiv’91 e.V.

Andreas Wächter, Zweiter Geschäftsführer pad gGmbH

Stefan Hoffschröer, Geschäftsführer Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH

Monika Schaal, Abteilungsleiterin Stadtteilarbeit | Schulen und Mitglied der Geschäftsleitung der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH

Ruth Ditschkowski, Laura Bauer, Wolfgang Baeke, Vorstand Fabrik Osloer Straße e.V.

Robby Schönrich, Geschäftsführer Osloer Straße e.V.

Pressemitteilung: Berliner Integrationslotsin soll aus Deutschland ausgewiesen werden

Pressemitteilung: Ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus: „Zentrum Schöneweide“ wird neuer Partner der Initiative „Handeln statt wegsehen“

Die Initiative Handeln statt wegsehen hat mit dem Einkaufscenter Zentrum Schöneweide eine Kooperation vereinbart. Ab sofort enthalten die Mietverträge des Centers Klauseln, die die Nutzung der Räume für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke untersagen.

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Pressemitteilung: Keine Räume für Nazis - Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnen Kooperationsvereinbarung gegen rechtsextreme Mieter

Mit speziellen Klauseln in ihren (Gewerbe-)Mietverträgen wollen sich in Zukunft zwei der größten Berliner Wohnungsbaugesellschaften gegen rechtsextreme Mieter wehren. Am heutigen Donnerstag unterzeichneten Vertreter der Gesellschaften degewo und STADT UND LAND eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit Senatorin Dilek Kolat und dem Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel.

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