Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur
17.07.2018
Insgesamt 180 Berliner Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte haben bis zum 15. Juli 2018 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der sie klar Position gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen und Organisationen beziehen.
Vor einem Monat hatten die vier Initiatoren die Erklärung ins Leben gerufen und veröffentlicht. Gemeinsam wollten die pad gGmbH, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH, offensiv´91 e.V. und der Verein Fabrik Osloer Straße dem Agendasetting der AfD etwas entgegen setzen. „Wir wollen die Deutungshoheit nicht der AfD überlassen. Wir wollen mit vielen Menschen zusammen für eine solidarische, inklusive Stadtgesellschaft einstehen“, erklärt Andreas Wächter, Geschäftsführer der pad gGmbH. Für dieses Anliegen haben sich nun viele weitere Unterstützer*innen gefunden. Darunter befinden sich Träger der Stadtteil- und Jugendarbeit (u.a. JUP e.V., Berliner Landesverband der deutschen Pfadfinder) genauso wie Beratungsprojekte (u.a. vdk, pro familia), Migrant*innenselbstorganisationen (u.a. TBB Berlin-Brandenburg, transaidency e.V.) und (Dach-)Verbände (u.a. Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin). Die Unterzeichnenden wenden sich gegen die Bemühungen der AfD, mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen. Sorge bereitet ihnen auch die zu beobachtbare Diskursverschiebung nach rechts. Gesellschaftliche Fragestellungen werden allzu oft unter den Bedingungen rechtpopulistischer Stichwortgeber*innen verhandelt. Die Träger werden weiterhin in ihren Einrichtungen und Projekten für eine vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft einstehen und jenen Gehör verschaffen, die von Ressentiments, Vorurteilen und rechter Gewalt betroffen sind.
Die vollständige Erklärung findet ihr hier!
Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
05.05.2017
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz verurteilt den Anschlag auf sowie die Diffamierung von Dr. Hans Erleben durch AfD und CDU. Es begrüßt die Entscheidung der Jury der Bürgermedaille Treptow-Köpenick, an der Verleihung der Auszeichnung an Herrn Dr. Hans Erleben festzuhalten.
Am gestrigen Donnerstag kam es zu einem erneuten Anschlag auf Herrn Dr. Hans Erxleben. Durch eine noch unbekannte Person / unbekannte Personen wurden an einem Vorderreifen seines Fahrzeuges 3 von 5 Radmuttern absichtlich gelockert. Eine Radmutter war zum Zeitpunkt der Feststellung durch die Nutzung des Fahrzeuges bereits herausgefallen. Von dem oder den TäterInnen wurde billigend in Kauf genommen, dass der oder die FahrzeugführerIn bei weiterer Nutzung vermutlich die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hätte und ein schwerer Unfall höchstwahrscheinlich gewesen wäre. Mit dieser Aktion wurde die Gefährdung des Lebens von Herrn Dr. Hans Erleben sowie seiner Familie, die auch das Fahrzeug regelmäßig nutzt, billigend in Kauf genommen.
Hierzu Lars Düsterhöft, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick und Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD): „Der Anschlag auf Dr. Hans Erxleben und seine Familie ist feige und zutiefst heimtückisch. Wir verurteilen diese aufs schärfste und fordern alle Demokraten auf, sich an die Seite von Herrn Dr. Hans Erxleben und seiner Familie zu stellen. Die anhaltenden Diffamierungen müssen ein Ende haben. Sie haben auch dazu geführt, dass Herr Dr. Hans Erxleben wieder in den Mittelpunkt von Rechtsextremisten geraten ist.“
Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick hat für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am 11. Mai 2017 eine Große Anfrage eingereicht, in welcher versucht wird, die Verdienste von Herrn Dr. Hans Erxleben mit seinen Vergehen in seiner Jugend abzuwägen, um so die Reputation von Herrn Dr. Hans Erxleben nachhaltig zu schädigen und die Verleihung der Bürgermedaille zu verhindern.
Hierzu Karin Kant, Sprecherin des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (Linke): „Mit ihrer Großen Anfrage zeigt die CDU, dass sie sich in den letzten 25 Jahre nicht an der politischen Auseinandersetzung im Bezirk beteiligt hat. Ansonsten wüsste sie um die wertvolle Arbeit mit und für den Bezirk, für Demokratie und Toleranz, die Herr Dr. Erxleben geleistet hat! Allein die Bewertung von Handlungen, die über 50 Jahre zurückliegen, in den Vordergrund zu schieben, ist unwürdig. Selbst ein Schwerverbrecher erhält nach Verbüßung der Strafe eine 2. Chance. Dies gesteht die CDU Herrn Dr. Hans Erxleben, obwohl er kein Verbrechen begangen hat, sondern sich vor mehr als 50 Jahren einer Arbeit widmete, von der er kurzzeitig überzeugt war, nicht zu.“
Karin Kant und Lars Düsterhöft
Bündnissprecher/in
