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Ein antifaschistischer Sommer-Samstag in Treptow-Köpenick

Anlässlich des NPD Sommerfestes am Samstag ruft das Bündnis für Demokratie und Toleranz engagierte Bürger_innen auf, sich an unterschiedlichen Aktionen zu beteiligen
 
01.08.2018

 

Am Samstag, den vierten August, ruft das Bündnis für Demokratie und Toleranz gleich zu einem ganzen Aktionstag gegen rechte Hetze auf. Grund dafür ist das alljährlich stattfindende Sommerfest der Neonazipartei NPD in der Seelenbinderstraße 63. Geplant ist ab 11 Uhr eine Auftaktkundgebung auf dem Mandrellaplatz mit verschiedenen Redebeiträgen. Anschließend wird es einen „Putzspaziergang gegen Neonazipropaganda in Schöneweide“ geben, der von einer engagierten Bürgerin initiiert wurde. Zum Ausklang lädt das Bündnisin den Garten der Villa Offensiv ein. Dort stellen verschiedene antifaschistische Initiativen des Bezirkes ihre Aktivitäten und Beteiligungsmöglichkeiten vor. Alle Bürger_innen, die nicht zulassen möchten, dass in ihrem Bezirk eine verfassungsfeindliche und rassistischePartei ein Sommerfest veranstaltet, sind herzlich eingeladen sich bei den Aktionen zu beteiligen.

 

Auch dieses Jahr werden in der Bundeszentrale der NPD wieder einschlägige Rechtsrock-Musiker erwartet, wie die Liedermacher „FreilichFrei“ und die „Hermunduren“. Der Liedermacher von „FreilichFrei“ war bereits 2015 in die Schlagzeilen geraten, da er mit seinem Lied „Erhabener Kampf. Mein Volk hasst unsere Freiheit“ die NSU-Mitglieder verherrlichte. Die Bundesparteizentrale der NPD existiert bereits seit 18 Jahren in der Nähe des S-Bahnhofs Köpenick. Seit ihrer Existenz hatten sich rassistische Übergriffe im Bezirk wieder gehäuft.

 

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, das sich aus Protest und als Gegenpol im Jahr 2000 gründete, ruft dazu auf, die geplanten Aktionen am Samstag zu unterstützen. Der Sprecher des Bündisses, Lars Düsterhöft, freut sich über eine rege Teilnahme: „Wir lassen nicht zu, dass Rassist_innen einen schönen Sommertag nutzen, um ihre menschenfeindlichen Parolen zu verbreiten. Daher freuen wir uns über eine rege Beteiligung der Anwohner_innen hier im Bezirk.“

 

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick (Lars Düsterhöft und Karin Kant)
 
Mehr Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen finden Sie unter: http://demokratie-tk.de/pages/de/start.php
 
Den Link zur Pressemitteilung finden Sie hier!

Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur - Erklärung Berliner Träger aus dem sozialen Bereich

14.06.2018

 

Am 14. Juni 2018 wurde die "Erklärung Berliner Träger aus dem sozialen Bereich" auf einer Pressekonferenz veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion gemeinsam von Pad gemeinnützige Gmbh (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf), Pfefferwerk Stadtkultur (Mitte), Fabrik Osloer Strasse e.V. (Pankow) und Offensiv '91 (Treptow-Köpenick). Fast 60 Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte aus ganz Berlin haben sich als Mitunterzeichner angeschlossen und "beziehen klar Position: gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen". Damit wehren sich die Träger gegen gezielte Attacken auf ihre Arbeit: "Mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen versucht die AfD, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen." Wir stehen voll und ganz hinter der Erklärung und freuen uns über diese sehr klare Stellungnahme!

Erklärung Berliner Träger aus dem sozialen Bereich

Mahnwache wegen zweifachem Mordversuch

Heute Abend 18 Uhr findet eine Mahnwache gegen Obdachlosenfeindlichkeit und Ausgrenzung am S-Bahnhof Schöneweide statt.

23.07.2018

In der Nacht von Sonntag auf Montag ereignete sich im Ortsteil Niederschöneweide ein Mordversuch an zwei Obdachlosen. Die schlafenden Männer wurden mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und mit lebensbedrohlichen Brandverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Anlässlich dieser menschenverachtenden Tat wird heute Abend 18 Uhr eine Mahnwache abgehalten. Alle Menschen, die ein Zeichen gegen Hass und Unmenschlichkeit setzen wollen, sind eingeladen sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und vor Ort ein Zeichen zu setzen.

 

Den Link zur Pressemitteilung finden Sie hier!

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick verurteilt den Angriff auf die Autonomie der freien Träger in unserem Bezirk

6. September 2017 


Am gestrigen Tag veröffentlichte die AfD Treptow-Köpenick sowohl auf ihrer Facebook-Seite als auch auf ihrer Website einen Beitrag zum Wahlforum im Campus Kiezspindel, zu dem der Direktkandidat der rechtspopulistischen Partei nicht eingeladen wurde. Argumentiert wird, dass die Nicht-Einladung der AfD „allen demokratischen Gepflogenheiten“ Hohn spreche und die Organisatorin Karin Kant die Veranstaltung nutze, um „unliebsame politische Konkurrenz“ auszugrenzen.


Zu diesen Vorwürfen und dem Beitrag der AfD Treptow-Köpenick möchte das Bündnis für Demokratie und Toleranz festhalten:

Wir sprechen uns entschieden gegen eine Einschränkung der Arbeit freier Träger durch politische Parteien aus. Freie Träger können und sollen selbst entscheiden können, wen sie zu Diskussionsveranstaltungen einladen – oder wen auch nicht. Mit ihrer Mitteilung zeigt die AfD Treptow-Köpenick im Wahlkampf direkt, dass die wichtige und unabhängige Arbeit der freien Träger eingeschränkt und auf AfD-Linie gebracht werden soll. Dabei scheint die AfD bewusst zu vergessen, dass das Konzept der freien Träger nicht ohne Grund nach der nationalsozialistischen Diktatur gestärkt wurde.


Besonders perfide ist die Argumentation der AfD, eine Teilnahme ihres Kandidaten zu fordern, da der Campus Kiezspindel aus Steuergeldern finanziert wird. Die AfD greift damit direkt in die Autonomie der freien Träger ein und versucht so, ihre menschenverachtenden Inhalte in der politischen Bildung festzuschreiben und die Arbeit der freien Träger zu beeinflussen. Des Weiteren lässt sich die Vermutung aufstellen, dass die AfD gezielt Karin Kant für ihr Engagement verunglimpfen möchte. Zwei weitere Veranstaltungen mit Direktkandidaten im Bezirk, bei denen die AfD auch nicht eingeladen wurden, konnten ohne Störung oder Aufmerksamkeit durch die AfD durchgeführt werden.


Lars Düsterhöft, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt dazu: „Die rassistischen und menschenverachtenden Positionen der AfD, so zuletzt am Beispiel von Holger Arppes oder Alexander Gaulands Äußerungen, widersprechen meiner Ansicht nach allen demokratischen Gepflogenheiten. Es ist daher auch nachvollziehbar und zu respektieren, wenn Träger sich dafür entscheiden, solchen Positionen kein Podium bieten zu wollen.“ 


Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick

180 Träger positionieren sich gegenüber der AfD

Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur

17.07.2018

 

Insgesamt 180 Berliner Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte haben bis zum 15. Juli 2018 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der sie klar Position gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen und Organisationen beziehen.

 

Vor einem Monat hatten die vier Initiatoren die Erklärung ins Leben gerufen und veröffentlicht. Gemeinsam wollten die pad gGmbH, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH, offensiv´91 e.V. und der Verein Fabrik Osloer Straße dem Agendasetting der AfD etwas entgegen setzen. „Wir wollen die Deutungshoheit nicht der AfD überlassen. Wir wollen mit vielen Menschen zusammen für eine solidarische, inklusive Stadtgesellschaft einstehen“, erklärt Andreas Wächter, Geschäftsführer der pad gGmbH. Für dieses Anliegen haben sich nun viele weitere Unterstützer*innen gefunden. Darunter befinden sich Träger der Stadtteil- und Jugendarbeit (u.a. JUP e.V., Berliner Landesverband der deutschen Pfadfinder) genauso wie Beratungsprojekte (u.a. vdk, pro familia), Migrant*innenselbstorganisationen (u.a. TBB Berlin-Brandenburg, transaidency e.V.) und (Dach-)Verbände (u.a. Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin). Die Unterzeichnenden wenden sich gegen die Bemühungen der AfD, mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen. Sorge bereitet ihnen auch die zu beobachtbare Diskursverschiebung nach rechts. Gesellschaftliche Fragestellungen werden allzu oft unter den Bedingungen rechtpopulistischer Stichwortgeber*innen verhandelt. Die Träger werden weiterhin in ihren Einrichtungen und Projekten für eine vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft einstehen und jenen Gehör verschaffen, die von Ressentiments, Vorurteilen und rechter Gewalt betroffen sind. 

 

Die vollständige Erklärung findet ihr hier!

Anschlag auf Herrn Dr. Hans Erxleben

Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
05.05.2017 


Das Bündnis für Demokratie und Toleranz verurteilt den Anschlag auf sowie die Diffamierung von Dr. Hans Erleben durch AfD und CDU. Es begrüßt die Entscheidung der Jury der Bürgermedaille Treptow-Köpenick, an der Verleihung der Auszeichnung an Herrn Dr. Hans Erleben festzuhalten.


Am gestrigen Donnerstag kam es zu einem erneuten Anschlag auf Herrn Dr. Hans Erxleben. Durch eine noch unbekannte Person / unbekannte Personen wurden an einem Vorderreifen seines Fahrzeuges 3 von 5 Radmuttern absichtlich gelockert. Eine Radmutter war zum Zeitpunkt der Feststellung durch die Nutzung des Fahrzeuges bereits herausgefallen. Von dem oder den TäterInnen wurde billigend in Kauf genommen, dass der oder die FahrzeugführerIn bei weiterer Nutzung vermutlich die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hätte und ein schwerer Unfall höchstwahrscheinlich gewesen wäre. Mit dieser Aktion wurde die Gefährdung des Lebens von Herrn Dr. Hans Erleben sowie seiner Familie, die auch das Fahrzeug regelmäßig nutzt, billigend in Kauf genommen.


Hierzu Lars Düsterhöft, Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick und Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD): „Der Anschlag auf Dr. Hans Erxleben und seine Familie ist feige und zutiefst heimtückisch. Wir verurteilen diese aufs schärfste und fordern alle Demokraten auf, sich an die Seite von Herrn Dr. Hans Erxleben und seiner Familie zu stellen. Die anhaltenden Diffamierungen müssen ein Ende haben. Sie haben auch dazu geführt, dass Herr Dr. Hans Erxleben wieder in den Mittelpunkt von Rechtsextremisten geraten ist.“


Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick hat für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am 11. Mai 2017 eine Große Anfrage eingereicht, in welcher versucht wird, die Verdienste von Herrn Dr. Hans Erxleben mit seinen Vergehen in seiner Jugend abzuwägen, um so die Reputation von Herrn Dr. Hans Erxleben nachhaltig zu schädigen und die Verleihung der Bürgermedaille zu verhindern.


Hierzu Karin Kant, Sprecherin des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (Linke): „Mit ihrer Großen Anfrage zeigt die CDU, dass sie sich in den letzten 25 Jahre nicht an der politischen Auseinandersetzung im Bezirk beteiligt hat. Ansonsten wüsste sie um die wertvolle Arbeit mit und für den Bezirk, für Demokratie und Toleranz, die Herr Dr. Erxleben geleistet hat! Allein die Bewertung von Handlungen, die über 50 Jahre zurückliegen, in den Vordergrund zu schieben, ist unwürdig. Selbst ein Schwerverbrecher erhält nach Verbüßung der Strafe eine 2. Chance. Dies gesteht die CDU Herrn Dr. Hans Erxleben, obwohl er kein Verbrechen begangen hat, sondern sich vor mehr als 50 Jahren einer Arbeit widmete, von der er kurzzeitig überzeugt war, nicht zu.“

 

Karin Kant und Lars Düsterhöft

Bündnissprecher/in

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